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Modernes Wegelagerertum als effiziente Form der kommunalen Einnahmegestaltung
Klaus_Neuvians/SBM |
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Die Kommunen drohen allüberall mit erheblichen Kürzungen ihrer Leistungen, wenn die Pläne der Regierung zur Reform der Gewerbesteuer umgesetzt werden sollten. Die Bürger – sofern sie nicht zu den Freiberuflern gehören - registrieren es bisher gelassen.
Anders wird es sich verhalten, wenn Bürger zur Kasse gebeten werden, nicht über den Weg der Steuern und Abgaben sondern in Form von Ordnungsgeldern, die – wie im nachfolgend geschilderten Fall - an modernes Wegelagerertum erinnern.
Wer in diesen Tagen am Dortmund- Ems-Kanal spazieren geht oder mit dem Fahrrad am Kanal entlang fährt, kann erleben, mit welcher Begeisterung viele Menschen den Kanal als Erholungsgebiet nutzen. Es wimmelt von Menschen allen Alters und Geschlechts, die sich im Wasser abkühlen oder nur an der Böschung liegen und sich ausruhen.
Manch einer von ihnen wird jedoch am Ende des Tages oder auch zwischendurch eine böse Überraschung erleben, wenn er z. B. zu denen gehört, die mit dem Auto zum Kanal gefahren sind und dieses Auto vor der Kanalbrücke – auf der Altmengeder Straße oder hinter der Kanalbrücke auf der Schwieringhauser Straße geparkt haben. Die dort geparkten Autos werden in unregelmäßigen Abständen mit einem „Knöllchen“ über 15 Euro versehen und die Begründung lautet: Verbotenes Parken auf Gehwegen.
Das ist rechtlich sicher o.k., denn es handelt sich unbestritten um Gehwege, allerdings um ausgesprochen schlecht instand gehaltene. Gleichwohl sind einige Fragen und Überlegungen erlaubt. Ist ein Parkverbot auf diesen Flächen auch angemessen vor dem Hintergrund, dass hier kaum ein Fußgänger gesichtet wird. Sollte diese Frage bejaht werden, wäre zu überlegen, ob eine Seite für das Parken freigegeben wird – es sind ja Gehwege auf beiden Straßenseiten angelegt. Denkbar wäre ebenfalls, die Autos halb auf den Gehweg parken zu lassen, damit die Fußgänger unbehindert ihre Ziele erreichen können. Alles Maßnahmen, die mit etwas Fantasie und relativ wenig Finanzmitteln umgesetzt werden könnten.
Sie würden die Verkehrssicherheit erhöhen und einen Effekt vermeiden, der sich bei den betroffenen Autofahrern zwangsläufig einstellt: Nachdem in der Wirtschaft die verantwortlichen Manager versucht haben, so viel wie möglich abzuzocken, greift diese Mentalität offenbar auch im kommunalen, öffentlichen Bereich um sich.
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